Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu unserem Einwohnerantrag!

 

Foto: Eva-Maria Rosmann / pixelio.de

Ihre Frage ist nicht dabei? Schreiben Sie uns eine E-Mail an info [aet] pro-nonnenstieg.de!

 

1. Was ist ein Einwohnerantrag?

Der Einwohnerantrag ist ein Mittel der direkten Demokratie. Er ist eine Unterschriftenliste mit besonderen formalen Bedingungen und Folgen. Einwohner/innen Göttingens können damit den Rat der Stadt dazu verpflichten, sich in einer öffentlichen Sitzung mit einer bestimmten Angelegenheit zu befassen. Er ist in § 31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geregelt.

 

2. Wie stellt man einen Einwohnerantrag?

Drei Einwohner/innen stellen stellvertretend für alle Unterstützenden einen Einwohnerantrag. Diesen Antrag müssen 2,5 % der Einwohner/innen Göttingens unterzeichnen. Für einen Erfolg benötigen wir ca. 3.500 gültige Unterschriften.

 

3. Wer darf unterschreiben?

Jede in Göttingen seit mind. drei Monaten mit Hauptwohnsitz gemeldete Person von mind. 14 Jahren darf einmal unterschreiben.

 

 

 

4. Wozu brauchen Sie welche Angaben über mich?

Ihr vollständiger Name und Ihre Anschrift sind zur eindeutigen Identizifizierbarkeit notwendig. Ihr Geburtsdatum wird ebenfalls dafür benötigt und um zu überprüfen, ob Sie mindestens 14 Jahre alt sind. Mit Ihrer Unterschrift selbst bekunden Sie Ihre Zustimmung. Das Datum der Unterschrift ist wichtig, da Sie seit mindestens drei Monaten Einwohner/in Göttingens sein müssen.

 

5. Warum gibt es nicht die Möglichkeit, online teilzunehmen?

Leider ist die "elektronische Unterschriftensammlung", wie zum Beispiel im Fall des Verkaufs der Baptistenkirche auf der Plattform www.openpetition.de durchgeführt, in unserem Fall nicht möglich. Nur Original-Unterschriften von Einwohner/innen, die alle nötigen Kriterien erfüllen und eindeutig identifiziert werden können, werden für einen Einwohnerantrag gezählt!

 

6. Was passiert, wenn beim Ausfüllen Fehler passieren?

Die Unterschriftensammlung wird von der Verwaltung genau geprüft! Fehlerhafte Angaben führen leider zur Ungültigkeit Ihrer Unterschrift! Bitte füllen Sie den Antrag also sorgfältig aus!

 

7. Was geschieht mit meinen Angaben?

Der Schutz Ihrer Daten liegt uns sehr am Herzen! Wir versichern Ihnen, dass wir die uns überlassenen Daten ausschließlich zum angegebenen Zweck nutzen werden. Die Unterschriftenlisten werden nach Abschluss der Sammlung ans Rathaus übergeben. Dort wird ein Abgleich mit dem Melderegister durchgeführt, um die Anzahl der gültigen Unterschriften zu ermitteln. Anschließend werden die Listen vernichtet.

 

8. Was bewirkt meine Unterschrift?

Gemeinsam stellen wir einen Antrag an den Rat der Stadt Göttingen: Er soll sich in einer öffentlichen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan für das IWF-Gelände auseinander setzen!

 

9. Warum stellt Pro Nonnenstieg einen Einwohnerantrag und kein Bürgerbegehren?

Das sicherlich bekanntere demokratische Mittel "Bürgerbegehren" (s. "Kreisfusion" bzw. "Südspange") ist in Niedersachsen bei Aufstellung von Bebauungsplänen leider nicht zulässig! Daher stellen wir stattdessen den Einwohnerantrag.

 

10. Ich wohne nicht in der Nähe vom Nonnenstieg - weshalb ist meine Unterschrift trotzdem wichtig?

Das Engagement der Göttinger Bürger/innen führte in der Vergangenheit nur selten zum Erfolg. Wir wollen dies ändern und den Weg für mehr direkte Demokratie in Göttingen ebnen! Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, auch wenn Sie selbst vom Bauprojekt am Nonnenstieg 72 nicht direkt betroffen sein sollten. Ihre Unterschrift kann in jedem Falle dazu beitragen, dass der Rat der Stadt Göttingen die Beteiligung von uns Bürger/innen in Zukunft stärker berücksichtigen muss!

 

11. Wie kann ich der Bürgerinitiative Pro Nonnenstieg helfen?

Die schnellste Art der Unterstützung ist Ihre Unterschrift auf unserem Einwohnerantrag. Erzählen Sie auch Ihren Freunden, Bekannten, Kollegen und Nachbarn von unserer Unterschriftenliste! Außerdem sind wir stets offen für neues Engagement und helfende Hände. Besuchen Sie unsere Veranstaltungen und werden Sie Mitglied (Antrag und Satzung hier)!

 

12. Worum geht es inhaltlich?

Der Betrieb der wissenschaftlichen Einrichtung auf dem Gelände am Nonnenstieg 72 wurde eingestellt. Ein Liquidator hat den Auftrag, das Gelände so gewinnbringend wie möglich zu verkaufen. Er hat einen Investor mit Kaufinteresse gefunden. Dieser plant aus Gründen der Wirtschaftlichkeit stark verdichteten Geschosswohnungsbau und Gewerbeeinheiten auf dem Gelände.

 

13. Was hat der Rat der Stadt damit zu tun?

Im Flächennutzungsplan für das IWF-Gelände war bisher lediglich die Nutzung als „Sondergebiet Institut für den wissenschaftlichen Film“ möglich, einen Bebauungsplan gab es nicht. Um die vom Investor geplante Nutzung zu ermöglichen, muss der Rat der Stadt Göttingen diese zunächst genehmigen. Bebauungsplanung ist eine zentrale Aufgabe der Stadt!

 

14. In welchen Schritten verläuft diese Planung?

Der Rat der Stadt ändert unter Beachtung der Vorgaben des Baugesetzbuchs (BauGB) den Flächennutzungsplan. Es wird ein dreistufiger Bebauungsplan (Stufe 1: Aufstellungsbeschluss, Stufe 2: Auslegungsbeschluss, Stufe 3: Beschluss des Bebauungsplans) aufgestellt und durch den Rat der Stadt genehmigt.

 

15. In welchem Stadium befindet sich die Planung?

Der Bebauungsplan wird zur Zeit aufgestellt: Die erste Stufe, der Aufstellungsbeschluss, ist erfolgt. Dieser Beschluss ist noch sehr allgemein gehalten.

 

16. Was läuft in dieser Planung anders als sonst?

Im vorliegenden Fall erlaubt der Aufstellungsbeschluss ein vorgezogenes städtebauliches Gutachterverfahren, auch städtebaulicher Wettbewerb genannt. Dies entspricht nicht dem üblichen Verfahren.

 

17. Wieso ein vorgezogener Wettbewerb?

Das vorgezogene Gutachterverfahren hat der Investor vorgeschlagen, die entstehenden Kosten trägt er selbst. Er will das Gelände kaufen, wenn der Rat der Stadt seinen Wünschen für die verdichtete Bebauung zustimmt.

 

18. Was ist das Problem daran?

Die Richtlinien für den Architektenwettbewerb des Investors wurden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne Umwelt- und Naturschutzgutachten aufgestellt.

 

19. Was plant der Investor?

Der Investor plant den Bau von zehn Wohnkomplexen mit insgesamt 170 Wohnungen für ca. 500 Personen. Hinzu kommen sollen 350 Tiefgaragenplätze und ca. 1800 qm Büro-, Praxis- und Einzelhandelsflächen. Die Gebäude sollen dicht an dicht und mit einer Höhe von mehr als 20 Metern erbaut werden.

 

20. Warum ist dies nicht hinnehmbar?

Sollte der Investorenwunsch in einen Bebauungsplan umgesetzt werden, würde die Lebensqualität der Anwohner und Nachbarn unangemessen beeinträchtigt werden. Diese verdichtete und hohe Bauweise passt nicht in die Architektur der Gegend und verändert die Identität des Viertels über alle Maßen. Auch Flora und Fauna würden stark unter einer Umsetzung dieser Planung leiden müssen!

 

21. Mit welchen Nachteilen muss gerechnet werden?

Den im Viertel lebenden Bürger/innen wird eine steigende Lärm- und Feinstaubbelastung, die Verschattung der Grundstücke und der Wegfall der Sichtachsen zugemutet. Es droht eine Überlastung der Infrastruktur mit Verkehrskollaps. Mehr als die Hälfte der Bäume müssten gefällt werden. Die artenreiche Tier- und Pflanzenwelt auf dem Areal und damit auch die Grüne Lunge sollen dem Bauprojekt weichen! Der Habichtsweg verlöre seinen Naherholungscharakter für große Teile der Bevölkerung.

 

22. Wie konnte es soweit kommen?

Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Wettbewerbskriterien lagen unseren Informationen zufolge keine Umwelt- und Naturschutzgutachten vor. Es ist fraglich, wie diese Parameter für die Wettbewerbsausschreibung zustande kommen konnten. Weder der Rat der Stadt noch die Öffentlichkeit wurden in diesen Prozess in der gesetzlich geforderten Art und Weise eingebunden!

 

23. Wie soll es jetzt weitergehen?

Viele Politiker haben erkannt, dass die Stadtplanung nicht in die Hände eines Investors gelegt werden darf. Der Entwurf für das Gelände soll laut Aussagen von Mitgliedern des Stadtrates nicht wie geplant umgesetzt werden. Aber der jetzige Plan der Verwaltung: Man werde den Architekten-Vorschlag ein wenig verändern, ihn aber als Grundlage für weitere Planungen beibehalten!

 

24. Genügt das?

Nein, das genügt nicht! Dieser Entwurf entstammt einem vorgezogenen Architektenwettbewerb, der alle städtebaulichen Gutachten komplett ersetzen soll. Sollte dieser Entwurf lediglich modifiziert werden, so basiert er dennoch auf dem falschen Fundament: Er orientiert sich an Liquidatoren- und Investorenwünschen und nicht an den Bedürfnissen und Rechten der Bürger/innen!

 

25. Wie sollte eine gute Planung aussehen?

Eine gute Stadtplanung sollte sowohl Umwelt- als auch Naturschutzaspekte, die Identität des Viertels und die Interessen der Nachbarn und Anwohner berücksichtigen. Dabei muss frühzeitig die Einbeziehung der Bürger/innen erfolgen! All dies wurde hier versäumt. Das ist bei starrem Festhalten am Investorenwunsch nicht nachholbar!

 

26. Wofür setzt sich Pro Nonnenstieg ein?

Die Planungen des Investors stehen im Gegensatz zu einem nachhaltigen, zukunftsorientierten und identitätsstiftenden Städtebau! Wir setzen uns mit unserem Einwohnerantrag für einen von Grund auf neuen Start der Planung ein!

 

27. Wieso kann ich auf dieser Seite keine Entwürfe der Investorenplanung sehen?

Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen wir Ihnen hier leider nicht zeigen, welche Planung dem Investor vorschwebt. Sie können sich aber auf den Seiten des Wiener Architekturbüros Dietrich / Untertrifaller Architekten ZT GmbH über die massiven Wohnkomplexe informieren: http://www.dietrich.untertrifaller.com/wettbewerb/iwf-lebensquartier-am-nonnenstieg

 

28. Woher bekomme ich weitere Informationen?

Schreiben Sie uns eine E-Mail an info [at] pro-nonnenstieg.de und sprechen Sie uns an unseren Informationsständen an!

 

 

 

 

 

 

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